Große Symbole und kleine Zeichen

Der weiße Rauch über Berlin ist aufgestiegen_ Nachdem unendliche Verhandlungen nun doch noch zu einer Koalition geführt haben, lichtet sich nach und nach auch der Nebel, der bislang die Wahlversprechen der jeweiligen Koalitionspartner umhüllte. Schlagworte wie das jetzt angekündigte Baukindergeld, aber auch Sozialer Wohnungsbau und die Bereitstellung bezahlbarer Grundstücke (als Voraussetzung für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums) haben ja bereits im Vorfeld die eine oder andere Kontur erahnen lassen.

Mit den Zielen in den kommenden Jahren sowie deren möglicher Umsetzung hat sich nicht nur der medienwirksame »Gipfel auf dem Gipfel« befasst. Mit weit weniger medialem Aufgebot als auf der Zugspitze, aber wohl mit mehr Leuten am Tisch hat dieser Tage ein Spitzengespräch im Berliner Superministerium stattgefunden_ Horst Seehofer, der sich als neuer Heimat- und Bauminister bislang hauptsächlich für das Innenressort und die damit einhergehende Flüchtlingsthematik verantwortlich gefühlt hat, hatte Spitzenvertreter aus der Immobilien- und Bauwirtschaft zu Gast. Gemeinsam mit Vertretern aus Ländern und Kommunen haben sie die Fortsetzung des »Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen« auf den Weg gebracht.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass im Rahmen dieses Bündnisses 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden sollen. Das ist sportlich_ In den vergangenen vier Jahren hat das deutsche Baugewerbe, das für rund 90 Prozent des Wohnungsbaus steht, immerhin eine Million neue Wohnungen gebaut. Die überwiegend mittelständisch geprägte Branche sei in der Lage, diese
hohe Schlagzahl auch weiterhin beizubehalten – wenn die Bedingungen stimmen, wie der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutsches Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, anmahnt_ Er begrüßt die Fortführung, fordert aber einen verlässlichen Rahmen für alle Beteiligten, schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Dazu gehöre, die Reform der seit 1926 geltenden VOB/A mindestens zu vertagen. Andernfalls könnten die Wohnungsbaugesellschaften nicht wie geplant 80 000 Sozialwohnungen pro Jahr projektieren und realisieren. Für Investoren und Verbraucher forderte Pakleppa zudem eine unbürokratische und rechtssichere Neuregelung für den Nachweis über die Eigenschaften von Bauprodukten. Für das vom EuGH als europarechtswidrig abgeschaffte »Ü-Zeichen« müsse die neue Bundesregierung eine Nachfolgeregelung auf den Weg bringen. »Die Bauwirtschaft steht hierzu als Partner gerne zur Verfügung«, sagte Pakleppa.

Auch der baustoffPARTNER wird dieses Thema weiter im Auge behalten und berichten, wenn sich etwas tut. Über Ihre Meinung dazu freuen wir uns ebenso wie über Lob, Kritik oder Anregungen – gerne per Mail an baustoffpartner [ät] sbm-verlag.de

Ich wünsche Ihnen eine informative und angenehme Lektüre mit dieser Ausgabe!

Herzlichst

Jan Rieken
Chefredakteur